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Mietminderung: Fehlender Parkplatz oder unbenutzbarer Parkplatz

Voraussetzung, dass ein fehlender Parkplatz oder ein unbenutzbarer Parkplatz den Mieter zum Mietminderung berechtigen, ist, dass der Parkplatz im Mietvertrag oder in einem gesonderten Mietvertrag zur Nutzung des Mieters vereinbart war. Der Parkplatz muss als wertbildender Faktor Bestandteil der Miete sein, so dass der Mieter für etwas bezahlt, was er nicht nutzen kann.

Soweit der Vermieter jahrelang geduldet hat, dass der Mieter auf dem Parkplatz seinen Wagen abstellt, ist zwar auch ohne ausdrückliche Regelung im Mietvertrag von einem entsprechenden Nutzungsrecht des Mieters auszugehen. Dem Mieter aber ein Minderungsrecht zuzugestehen, wenn der Parkplatz nicht mehr nutzbar ist, ginge wohl zu weit. Dann würde der Vermieter für sein Wohlwollen noch bestraft.

Mietminderung wegen Parkplatz – im Detail:

Die Berechtigung zur Minderung ist im Vergleich zur bloßen Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit vereinfacht, soweit der Parkplatz vollständig fehlt oder unbenutzbar ist. Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nicht an.

Parkt beispielsweise eine fremde Person ständig auf dem Parkplatz des Mieters, kann der Mieter die Miete mindern, auch wenn der Vermieter keinen Einfluss auf den Fremdparker hat (LG Köln WuM 1976, 29). Er kann ihn allenfalls, gegebenenfalls gerichtlich, auffordern, die Nutzung des Parkplatzes zu unterlassen und ihm androhen, ihn notfalls abschleppen zu lassen. Die Abschleppmöglichkeit steht auch dem Mieter zu.

Die Höhe der Mietminderung orientiert sich danach, welchen Teilbetrag der Mieter für die Nutzung des Parkplatzes bezahlt. Fehlt der Parkplatz oder ist er unbenutzbar, dürfte die Minderungsquote in Bezug auf den Teilbetrag regelmäßig bei 100 % anzusetzen sein. Ist die Parkplatzmiete nicht näher beziffert, dürfte sich die Höhe der Mietminderung bei ca. 10 % der Bruttomiete bewegen. Ist die Garage eigenständig vermietet, entspricht die Minderung auf jeden Fall dem Betrag der Garagenmiete.
Kann der Vermieter das Problem nicht bereinigen, steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zu, soweit er gezwungen ist, sein Fahrzeug anderweitig abzustellen und ihm dafür Kosten entstehen (§ 536 a BGB).

In der Rechtsprechung sind folgende Entscheidungen bekannt:

AG Reinbek (WuM 2000, 329): Entzug der Parkplatznutzung, 15 € Mietminderung;

LG Köln (WuM 1976, 29): Stellplatz zugeparkt, 100 % Minderung der Stellplatzmiete;

AG Köln (WuM 1990, 146): Trotz Zusage bei Mietvertragsabschluss keine Pkw-Einstellplätze geschaffen: 10 % Mietminderung; Hinweis des Vermieters auf 400 m entfernte Stellenmöglichkeit war unbeachtlich;

LG München (20 S 9970/85): Eine Garage muss nur für Fahrzeuge mit durchschnittlichen Ausmaßen geeignet sein. Passt ein Citroën 2 CV (Ente) nicht hinein, ist eine Mietminderung unzulässig, da das Fahrzeug überdurchschnittlich hoch ist (Kuriose Entscheidung!).

29 Antworten auf "Mietminderung: Fehlender Parkplatz oder unbenutzbarer Parkplatz"

  • Kerstin Sodoge
    16. Oktober 2013 - 09:27 Antworten

    Frage: in meiner Wohnung sind drei Zimmertüren (Türblätter) auf dem Trockenspeicher abgelegt.
    Seit 2001 bewohne ich diese Wohnung und habe dieses so bereits vorgefunden.
    Die Türblätter sind nicht eingehängt da es unpraktisch ist (Möbelstellung; Platz im allg.)
    Wenn ich ausziehe, und der neue Eigentümer/Vermieter (seit 2010) darauf besteht die Türblätter wieder einzuhängen ist das zu verstehen; aber was ist wenn diese Türblätter mittlerwile verzogen sind?
    Kommt dafür meine Priv Haftpflicht auf?

    Für eine zeitnahe Antwort wäre ich sehr dankbar; denn ein Umzug (beruflich bedingt) steht eventuell an.

    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen
    K. Sodoge

    • Mietminderung.org
      21. Oktober 2013 - 07:58 Antworten

      Hallo Frau Sodoge,

      in meinen Augen ist der Mieter in einem solchen Fall dafür verantwortlich die Türen sicher und korrekt zu lagern. Im Zweifel sollten Sie einen Rechtsanwalt fragen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Zimt
    24. Februar 2014 - 10:44 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    wie verhält es sich, wenn der Stellplatz im abgeschlossenen Hinterhof nicht ordnungsgemäß nutzbar ist, weil aus einer der Mietwohnungen täglich glühende Zigaretten auf das Autodach geworfen werden?

    Mit bestem Gruß,

    Phil Zimt

    • Mietminderung.org
      24. Februar 2014 - 13:32 Antworten

      Hallo Phil,

      bitten Sie den Vermieter um Hilfe. Ich denke die Suche nach passenden und ähnlichen Urteilen wird nicht zielführend sein. Ihr Problem kann man vielleicht einfach mit einen Gespräch lösen (Raucher, Vermieter und Sie).

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Nicole
    1. Juli 2014 - 09:45 Antworten

    Das Haus in dem ich einen Mietwohnung im 2. OG bewohne mit 2 Kindern, hat kein zusätzliches Grundstück. Sprich, es gehört nur das Grundstück zum Haus, dass vom Haus bedeckt wird. Für die Mülltonnen und Fahrräder ist es erlaubt einen Platz hinterm Haus zu nutzen.
    Dort parkt auch mein Nachbar (Fläche gehört nicht mehr zum Haus, die Fläche gehört dem Cousin des Nachbarn). Bis vor einem Jahr hab ich auf Parkplätzen ca. 200 Meter vor dem Haus geparkt. Dort wird der Wagen aber so stark von Vogelkot beschmutzt, dass ich spätestens jeden zweiten Tag den Wagen waschen muss.
    Nun wurde mir von meinem Nachbarn, seiner Mutter und einem älteren Herrn, der im Schuppen nebenan eine kleine Werkstatt hat, erlaubt direkt in der Einfahrt vor dem Hauseingang zu parken. Ich sollte weit genug nach vorne fahren um den Herrn mit seiner Werkstatt nicht zuzuparken und weit genug rechts, damit meine ältere Nachbarin mit ihrem Rollator noch dran vorbei kann. Hab ich alles eingehalten.
    Der Grundstückseigentümer hat auch schon oft gesehen, dass ich dort meinen Wagen abstelle und nichts dazu gesagt.
    Nun kommt meine Vermieterin und meint ich dürfte da nicht mehr parken.
    Gründe:
    1. Falls meine Nachbarin mal einen Krankenwagen benötigen würde, käme der nicht weit genug zur Tür. (Was nicht stimmt. Er passt locker noch hinter mein Auto und die Sanitäter kämen mit der Trage auch an meinem Auto vorbei zur Tür. Nur wenn die Kunden meiner Vermieterin mal wieder die Einfahrt zu parken, dann kommen die Sanitäter nicht mal mit einer Trage zur Haustür)
    2. Das wäre kein Parkplatz sondern eine Durchfahrt (Hab meine ältere Nachbarin gefragt, der gehörte das Haus vorher. Die sagte ganz eindeutig, dass das eine Einfahrt ist, aber keine Durchfahrt, sonst hätten wir das Eisentor nicht eingebaut. Das kann man zwar öffnen, ist aber grundsätzlich zu und nur auf, wenn mal ein Trecker oder ähnliches durch muss. Was aber nicht mehr passiert, da es kein landwirtschaftlicher Hof mehr ist.)
    Meine Frage ist eigentlich: Darf ich, nachdem ich seit einem Jahr dort parke, weiter parken oder muss ich den Wagen wegstellen? Muss meine Vermieterin für einen ordentlichen Parkplatz sorgen und für die Möglichkeit die Fahrräder unterzustellen?

    Gruß
    Nicole

    • Mietminderung.org
      3. Juli 2014 - 15:39 Antworten

      Hallo Nicole,

      Ihr Kommentar hat leider nicht mehr viel mit dem Thema Mietminderung zu tun. Meiner Meinung nach, sollten Sie sich zu Ihren Fragen rechtlich beraten lassen.

      Tut mir leid, das ich Ihnen hier keinen besseren Hinweis geben kann.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Stefan S.
    3. Dezember 2015 - 13:27 Antworten

    Erstmal Danke für den Basis-Artikel zu diesem Thema. :)

    Laut unserem Mietvertrag gehört ein Parkplatz zu unserer Wohnung (separate Kosten sind nicht ausgewiesen). Seit über einem Jahr verbietet uns der Vermieter den Parkplatz zu nutzen, da er den Parkplatz nicht ordnungsgemäß bei der Stadt genehmigen lassen hat.

    Können wir die Miete auch rückwirkend um 10% kürzen? Auf jeden Fall ab sofort?

    (Da uns der Vermieter in vielen Dingen inzwischen schlecht behandelt, wollen wir diesen Schritt „als Zeichen“ gehen.)

    Vielen Dank und Gruß

  • Caro
    29. März 2016 - 22:21 Antworten

    Hallo Herr Hundt,
    Ich habe laut Mietvertrag einen Stellplatz zur Nutzung, diesen kann ich jetzt zwei Wochen nicht nutzen weil neu gepflastert wird bzw als Lager Fläche zum Garten Umbau genutzt wird. Kann ich nun für die 2 Wochen die Miete kürzen? Zumal der Vermieter mir auch gar nicht Bescheid gegeben hat, dass ich den Platz 2 Wochen nicht verwenden kann. (Mein Nachbar hat mir das gesagt)
    Vielen Dank im Voraus!

    • Mietminderung.org
      30. März 2016 - 06:21 Antworten

      Hallo Caro,

      wenn wir den Parkplatz mal fiktiv mit 30 Euro / Monat bewerten, sprechende wir über eine mögliche Kürzung von 15 Euro. Die Frage ist eher, lohnt sich das?

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Tobias
    1. April 2016 - 19:05 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich habe folgende Situation:
    Ich parke bei in einer, der Wohnungsanlage zugehörigen Tiefgarage mit Duplexstellplätzen. Der Mietvertrag ist aber extra geregelt und unabhängig von dem Mietvertrag der Wohnung. Mein Auto steht oben auf der Rampe, d.h. zum Herausfahren müsste ich die Rampe herunterfahren. Bedauerlicherweise ist dies seit dem 28. Februar nicht mehr möglich, ich kann mein Auto also nicht mehr benutzen. Da ich nicht direkt auf das Auto angewiesen bin habe ich sporadische Versuche unternommen, dachte mir, dass vielleicht nur irgendwas eine Lichtschranke blockiert oder Ähnliches. Am 10. März habe ich das Problem meiner hausverwaltung gemeldet, die den Schaden beheben lassen wollte. Am selben Tag hat mich der Hauswart angerufen und mir mitgeteilt das Problem sei gelöst. Als ich am 23. März mein Auto benutzen wollte war dies aber aus dem selben Grund wieder ncht möglich. Nachdem ich über eine Woche (!) meine Hausverwaltung nicht erreichen konnte, habe ich heute endlich wieder jemanden erreicht. Ich habe das Problem erneut geschildert und mir wurde eine rasche Reparatur zugesichert. Heute Abend bestand das Problem allerdings immernoch.

    Jetzt steht leider in meinem Mietvertrag, dass ich bei Nutzungsausfall keinen Anspruch na Mietminderung habe. Ist solch eine Klausel überhaupt rechtens oder besteht die Möglichkeit einer Mietminderung?

    Vielen Dank für eine Einschätzung.

    • Mietminderung.org
      3. April 2016 - 05:05 Antworten

      Hallo Tobias,

      leider kenne ich nicht die Rahmenbedingungen für den (Nicht-Wohnraummietvertrag). Ich kann Ihnen daher nur raten, die Vertrag anwaltlich prüfen zu lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Ralf
    11. April 2016 - 13:23 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,
    mein Vermieter möchte im August mit einer Bauvorhaben beginnen, welches bereits von der Behörde genehmigt wurde. Ich habe einen Stellplatz auf dem neu zu bebauenden Grundstück, welcher mir während der Bauphase wegfällt. Nach Beendigung des Neubaus (ca. 8 Monate) bekomme ich wieder einen Stellplatz. Meine Fragen:
    1. muss der Vermieter mir diesen Stellplatz kündigen, oder reicht seine schriftliche Ankündigung (3 Monate vorab)?
    2. kann ich verlangen, dass der Vermieter mir Parkgebühren, welche mir außerhalb des Grundstückes entstehen ersetzt? (z.B. durch Beantragung eines Anwohnerparkausweises, Parkuhr etc.)

    Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Mietminderung.org
      6. Mai 2016 - 04:42 Antworten

      Hallo Ralf,

      wenn die Stellplatz für Sie nicht nutzbar ist, liegt ein Mangel von, der zur Mietminderung berechtigen kann. Bei der Höhe können Sie sich ggf. am Artikel oben orientieren. Gekündigt muss der Stellplätze nicht werden, es ist ja nur eine zeitweise Baustelle.

      Bei Bedarf sollten Sie Ihren Fragen zur Einzelfallbetrachtung an einen Anwalt richten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Steve
    9. Juni 2016 - 10:50 Antworten

    Hallo,

    ich habe einen Stellplatz in einem Parkhaus gemietet und seit letzter Woche ist ein Schild angebracht, dass die Etage, wo sich mein Stellplatz befindet, neue Parkmarkierungen erhält und ich deswegen den Parkplatz nicht nutzen kann. Nach meinen Recherchen ist es doch für eine Woche eine 100 prozentige Mietminderung weil ich den Stellplatz nicht nutzen kann, oder muss ich es 1 WOCHE dulden?

    Leider ist die Parkplatzsituation im Innenstadtbereich sehr eng, dass ich nur auf ein anderes Parkhaus ausweichen kann, wo ich 3,50 € pro Tag zahle.

    Danke im Voraus

    • Mietminderung.org
      10. Juni 2016 - 12:16 Antworten

      Hallo Steve,

      schauen Sie als ersten in Ihren Mietvertrag. Dann würde ich den Vermieter um eine Lösung bitten. Sie müssen einschätzen, ob der aufwand lohnt, für 24,5 Euro Parkgebühren für eine Woche.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Oliver
    14. November 2016 - 13:57 Antworten

    Hallo,

    in unserem Mietvertrag steht ein Stellplatz mit drin. Wir hatten seit wir eingezogen noch nie einen fest markierten Stellplatz. Es war nur immer möglich das Auto auf der Straße vorne dran zu parken, daher war es nicht so schlimm. Nun ist es aber seit längerem so, dass so gut wie nie Platz ist und zum anderen die Straße jetzt zum Parken gesperrt werden soll! Können wir ab sofort Mietminderung verlangen oder sogar schon die ganze Zeit rückwirkend wenn uns nie ein fester Stellplatz zustand? Es ist sogar die eigene Aussage des Vermieters, dass keinem Bewohner hier ein fester Stellplatz zusteht. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“
    Vielen Dank und
    Viele Grüße
    Oliver

    • Mietminderung.org
      16. November 2016 - 16:49 Antworten

      Hallo Oliver,

      wenn Sie laut Mietvertrag einen Stellplatz gemietet haben, muss dieser natürlich auch zur Verfügung gestellt werden.

      Andernfalls liegt ein Mangel vor, der zur Mietminderung berechtigen kann. Mehr zum Thema: Mietminderung rückwirkend möglich?

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Kriseb
    20. April 2017 - 10:59 Antworten

    Hallo zusammen,

    meine Mieter können auf Grund einer Verlegung des Geh- und Fahrtrechts die Doppelgarage für Ihr KfZ nichtmehr nutzen. Eine Mietminderung ist daher verständlich. Die Garage selbst wird aber seit Jahren lediglich als Abstellraum und Lagerraum verwendet und das wird sie auch heute noch. Ist in diesem Fall eine 100% Mietminderung legitim?

    Ich freue mich auf eine Antwort :)

    MfG

    Kriseb

  • Jennifer Dick
    29. Mai 2017 - 07:47 Antworten

    Hallo und Guten Morgen,

    wir haben ein kleines Problem mit unserem Vermieter, bzw. der Parkmöglichkeit.

    Wir wohnen in einem Haus mit einer Wohnung und unter uns ist noch ein Wellnessladen.
    Uns gehört normaler Weise der Parkplatz hintem im Hof, den wir jedoch nicht mir unserem Auto (Ford Mondeo) befahren können. Um zum „Parkplatz“ zu kommen müssen wir eine starke Steigung fahren, wo unser Auto aufsetzt! (Das Auto ist nicht tiefer gelegt!) Wenn man dann mal oben ist nach ultra, ultra, ultra Schrittgeschwindigkeit und das einer mit kontrolliert hat, kommt auch schon das nächste Problem, wir können das Auto nur mit 1000 Zügen wenden um auf den Parkplatz zu kommen. Wir haben des öfteren mit unserem Vermieter über das Problem gesprochen, er meinte nur darauf das sei unser Problem. In der Einfahrt zum Tor (zum hintern Hof) muss frei bleiben damit der Vermieter mit seinem Mini-Traktor raus und rein kann. Die Ladenbesitzerin hat 2 Parkplätze vorm Haus zur verfügung. Wir hatten schon mit ihr gesprochen ob sie nicht im Hof parken mag (Ford Fiesta), aber sie will grundsätzlich nicht dort parken, da sie sonst jeden Tag in die Waschstraße fahren dürfte durch die Vogelscheiße (Verständlich!). Dann hatten wir erstmal eine Lösung gefunden das wir uns vorm Haus so dahin quetschen, dass 3 Autos dahin passen und die Einfahrt für den Vermieter frei bleibt. Hier kommt es zum nächsten Problem; die Ladenbesitzerin möchte das nicht mehr. Jetzt dürfen wir nur von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr auf dem Parkplatz parken. Wir können sonst nirgends parken da wir an einer Hauptstr. wohnen mit zahlungspflichtigen Parkplätzen.

    Kann man da irgendwas machen? Wir sind echt verzweifelt.

    Wir freuen uns auf eine Antwort

    MfG

    Jenny

  • Rainer
    30. Mai 2017 - 20:57 Antworten

    Hallo,
    durch einen Findling (grosser Stein) haben wir den Parplatz unseres Mieters in der Tiefe eingeschränkt.
    Die verbleibende Tiefe reicht aber üppig aus damit er sein PKW parken kann.
    Die Breite blieb unverändert.
    Der Mieter ist nun der Meinung die Miete um 15 € kürzen zu dürfen und spricht von Schikane.
    Ist er damit im Recht?
    Wir sind der Meinung, dass wir unserem Mieters einen Stellplatz schulden aber nur in der Grösse wie es die DIN vorgibt. Der Findling ist nicht auf der vermieteten Fläche.
    Grüsse
    Rainer

  • Mareike
    30. Juni 2017 - 14:36 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    vor fast 3 Monaten schrieb mir meine Vermieterin, dass ich meinen Duplex-Garagenstellplatz aktuell nicht nutzen kann, da dieser durchgerostet sei und repariert werden muss. Sie merkte dabei an, dass diese Einschränkung keine Mietminderung rechtfertigt, da die Kaltmiete nur nach der Wohnungsgröße berechnet sei und der Stellplatz nicht gesondert in Rechnung gestellt.
    Da sie mir telefonisch sagte, dass es sich nur um 5-6 Wochen handelt, habe ich darauf nicht reagiert.
    Nun rief sie mich an um mir zu sagen, dass sie den Stellplatz bis auf weiteres nicht reparieren wird, da die Reparatur aktuell zu kostenaufwendig für sie ist.
    In meinem Mietvertrag steht, dass die Wohnung aus 2 Zimmern, 1 Bad, 1 Kelleranteil und 1 TG Stellplatz besteht. Bei der Kostenaufstellung auf der nächsten Seite steht, dass der TG-Stellplatz in der Kaltmiete inklusive ist.
    Ich bin mir unsicher, ob die Nicht-Nutzbarkeit des im Mietvertrag aufgeführten TG-Stellplatzes nun eine Mietminderung rechtfertigt. Ich hoffe sie können mir weiterhelfen.

    Freundliche Grüße

    Mareike

    • Mietminderung.org
      4. Juli 2017 - 16:08 Antworten

      Hallo Mareike,

      ganz offensichtlich haben Sie einen Tiefgaragenstellplatz mit Ihrer Wohnung angemietet und dieser ist jetzt für Sie nicht nutzbar. Ich verstehe die Argumentation Ihrer Vermieterin leider nicht.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Juliane
    29. August 2017 - 00:14 Antworten

    Hallo, ich habe dazu eine Frage. Mein Nachbarhaus soll saniert werden und nun hat die Baufirma ca. 10 Parkplaetze auf der Strasse fuer die Dauer von 8 Monaten wegen der Bauarbeiten gesperrt. Es gibt bei mir in der Gegend ohnehin zu wenige freie Parkplaetze und diese Einschraenkung, noch dazu ueber so eine lange Zeit, wird das Parken im teuren Parkhaus erzwingen. Kann man dafuer auf Mietminderung klagen? Ich waere fuer eine Antwort sehr dankbar, da ich bislang im Netz darueber nichts gefunden habe.
    Vielen Dank. Gruss Juliane

    • Mietminderung.org
      2. September 2017 - 09:51 Antworten

      Hallo Juliane,

      wenn es Straßenland ist, sind Ihnen die Parkplätze bestimmt nicht zugeordnet/vermietet, oder?

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Manuel Southern
    16. September 2017 - 12:20 Antworten

    Hallo, ich habe folgendes Problem:
    Ich habe heute morgen (16.9) einen Zettel von meinem Vermieter an der Eingangstür zu dem Mehrparteienhaus entdeckt. Darauf steht, dass ab dem 25.9, Mi destens 2 Monate, die Parkplätze im Hof nicht genutzt werden können. Das betrifft mich und die 2 weitere Mieter. der Grund dafür sind Bauarbeiten am Nachbargrundstück, die dementsprechend nicht direkt etwas mit meinem Vermieter zu tun haben. Auf dem Zettel steht auch, dass der Nachbar die Miete für diesen Zeitraum erstattet. Das Problem, was ich jetzt habe, ist dass ich mitten in der Stadt wohne und ich müsste daher für diesen Zeitraum täglich parktickets ziehen. Besteht da ein Schadensersatzanspruch? Der Mietvertrag für den Parkplatz ist unabhängig von dem Mietvertrag für meine Wohnung . Und die Bauarbeiten sind rein optischer Natur. Was kann ich tun? Und wie sieht es mit Mietminderung im Bezug auf Baustellen Lärm aus?

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