Go to Top

Mietminderung: Garage oder Parkplatz zugeparkt

Hat der Mieter eine Garage oder einen Parkplatz angemietet, für den er im Rahmen der Gesamtmiete oder im Rahmen eines eigenständigen Mietvertrages Miete bezahlt, kann er die Miete mindern, wenn die Garage oder der Parkplatz zugeparkt werden.

Die Minderungsquote orientiert sich unter anderem danach, welche Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit und die Nutzungsmöglichkeiten der Mietsache des Mieters bestehen. Wie immer kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Pauschale Wertungen sind faktisch  unmöglich.

Wir geben in diesem Fachbeitrag einen Überblick zu den Möglichkeiten des Mieters, bei einer zugeparkten Garage oder einem zugeparkten Stellplatz.

Parkplatz: Wo liegt objektiv die Beeinträchtigung?

Wichtig ist, dass die Beeinträchtigung erhebliche Auswirkungen hat,  die objektiv gesehen tatsächlich beeinträchtigend wirken und nicht nur durch den Mieter subjektiv als solche empfunden werden. Ein gelegentliches Zuparken  kann eine Bagatellbeeinträchtigung sein,  mit der man im Leben einfach immer wieder konfrontiert wird und hinnehmen muss.

Ein Mangel der Mietsache dürfte erst vorliegen, wenn der Parkplatz und die Garage ständig und immer wieder zugeparkt werden. Ab welchen Zeiträumen oder in welchen Abständen dies der Fall ist, muss der Wertung im Einzelfall überlassen bleiben. Dabei kommt es sicherlich auch darauf an, inwieweit der Mieter die Garage gerade in den Augenblick nutzen möchte, in dem sie zugeparkt ist. Objektiv gesehen kommt es darauf allerdings nicht an, da die Garage ihm gehört und er dafür die Miete bezahlt.


Minderungsquote bei Beeinträchtigung des Parkplatzes

Die Minderungsquote orientiert sich am Ausmaß der Beeinträchtigung. Erweist sich der Parkplatz regelmäßig oder dauerhaft als unbenutzbar, richtet sich die Quote gegen 100 %.

Mieter ist in der Beweispflicht

Wenn der Mieter mindert, muss er darlegen und beweisen, inwieweit ein Mangel vorliegt und inwieweit er dadurch in der Gebrauchstauglichkeit seiner Garage beeinträchtigt ist. Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nicht an. Auch wenn Fremde die Garage und den Stellplatz zu parken, bleibt es Aufgabe des Vermieters, auf den Fremdparker einzuwirken.

Zum Nachweis der Beeinträchtigung kann der Mieter ein Tagebuch führen, in dem er genau, dokumentiert, wann und wie lange, idealerweise unter Angabe des Fahrzeugtyps und des Kfz-Kennzeichen, gepackt wurde. Hilfreich sind Fotos.

Maßgebend sind wie immer die Umstände des Einzelfalls:

LG Köln (MDR 1976, 44): 100 % Minderung der Stellplatzmiete wenn der Stellplatz  regelmäßig zugeparkt wird;

AG Reinbek (WuM 2000, 329): 15 €  Minderung/Entschädigung wenn Parkplatznutzung beeinträchtigt ist.

10 Antworten auf "Mietminderung: Garage oder Parkplatz zugeparkt"

  • Engelhardt
    1. September 2015 - 18:47 Antworten

    Hallo,

    wir haben einen Stellplatz angemietet.
    Die Stellplätze befinden sich hinter dem Mehrfamilienhaus und sind mit einer Parkplatzsperre/Parkplatzbügel (Blockade mit Schloss) gesichert. Jeder Mieter, der einen Stellplatz angemietet hat, hat auch einen Schlüssel. Nun ist diese Parkplatzsperre seit mehr als 3 Jahren defekt. Sie wurde überfahren und wurde nicht wieder erneuert. Nun parken Hinz und Kunz auf den noch freien Stellflächen, bezahlen aber keine Miete. Wir finden das ungerecht, dass wir immer brav zahlen und wollen jetzt die Miete des Stellplatz mindern. Meine Frage: Dürfen wir das? Wenn ja, wie viel Prozent dürfen wir mindern? Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen. Vielen Dank.

    • Mietminderung.org
      2. September 2015 - 13:26 Antworten

      Hallo Frau Engelhardt,

      ich weiss leider nicht, wie häufig Ihr Stellplatz zugeparkt ist und wie schwer damit der Mangel wiegt. Ich kann Sie zu Ihrer eigenen Einschätzung leider nur auf den Artikel oben verweisen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Magdalena Steffen
    7. Juni 2016 - 12:33 Antworten

    Hallo,

    wir sind jetzt frisch in ein Rheinendhaus gezogen. Nun hat es unsere Vermieterin bis dato nicht geschafft einen Kellerraum (von 3) und die Garage leer zu räumen. Auch auf wiederholte Aufforderung passiert nichts. Ständig werden Ausreden gesucht. Sind wir berechtigt die Miete zu kürzen? Wenn ja um wieviel? Über eine Antwort würde ich mich freuen und bedanke mich im voraus!

    MfG M.Steffen

  • Jessi Schmitt
    1. Oktober 2016 - 08:35 Antworten

    Hallo,

    zusätzlich zu meiner Wohnung zahle ich 40€ im Monat für eine Garage.
    Vor der Garage ist Halteverbot, das Schild wurde aber überfahren und steht dementsprechend nicht mehr da.
    Ich kann weder in meine Garage fahren noch da raus, da die Mieter, die unmittelbar vor den Garage wohnen, direkt vor den Häusern parken.

    Als erstes schrieb ich einen Zettel, dass ich zukünftig meine Garage nutzen möchte und die Einfahrt doch bitte frei bleiben soll.
    Der Vermieter schrieb bereits 2 mal und nichts passiert.
    Jetzt möchte ich meinem Vermieter gerne mittteilen, dass ich die Miete kürze.
    Um wie viel % ist das möglich?

    Danke und viele Grüße,
    Jessi Schmitt

    • Mietminderung.org
      1. Oktober 2016 - 09:53 Antworten

      Hallo Jessi,

      bzgl. der Höhe einer möglichen Mietminderung kann ich Sie leider nur auf die bestehende Rechtsprechung verweisen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • René Pestow
    6. Oktober 2016 - 17:29 Antworten

    Hallo,

    wir bezahlen jeden Monat für zwei Pkw- Stellplätze vor dem Haus. Seit ca. einem Jahr haben wir einen neuen Vermieter der in einer der 4 Wohnungen eingezogen ist. Er hat ein Transportunternehmen und stellt täglich zwei Transporter mit auf das Gelände die er längs parkt. Zum ein und ausparken ist demzufolge recht wenig Platz da. Dazu kommt noch das er täglich seine Fahrer auf dem Gelände parken lässt. Zusätzlich besitzt er noch bis zu 3 Fahrzeuge selber die auch seine Fahrer nutzen. Es ist täglich so, dass ständig unsere Parkplätze zugeparkt werden. Man muss leider sagen, dass es keine feste Bestimmung gibt wem welcher Parkplatz gehört. Dagegen sträubt er sich von Anfang an. Er meint wir sollen uns halt längs oder in eine freie Ecke stellen die direkt vor dem Eingang ist. Etweilige Diskussionen stehen an der Tagesordnung. Er sagt auch ganz deutlich das es sein Grundstück ist und wir müssen damit leben. Wir bezahlen aber jeden Monat zwei Parkplätze die eine gesetzliche Mindesgröße haben müssen. Wie kann man weiter vorgehen?

    • Mietminderung.org
      7. Oktober 2016 - 16:38 Antworten

      Hallo René,

      wenn Sie zwei Parkplätze gemietet haben, müssen m.E. auch immer zwei Plätze frei zugänglich sein. Das ist ja nur logisch.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Rene Pestow
        9. Oktober 2016 - 17:38 Antworten

        Hallo Herr Hundt,

        danke für die Antwort und die Bestätigung. Könnten Sie mir das noch etwas besser formulieren mit gesetzlichen Mindestmaßen für Parkplätze usw. ? Einfach mal schön „verpacken“ so das er mitbekommt ständig Fehler zu machen. Außer dem Parkplatzproblem gibt es auch mietrechtliche Sachen die er versucht umzusetzen und wir als Mietparteien da so nicht mitspielen. Mit anderen Worten er hat keine Ahnung und will den coolen Vermieter raushängen lassen. Bin mal gespannt was er nächstes Jahr als Nebenkostenabrechnung so alles aufführt.

        mit freundlichen Grüßen

        René

  • Beck
    31. März 2017 - 09:03 Antworten

    Guten Tag,

    ich bin Mieter einer Wohnung und einer Garage. Für die Garage zahle ich laut Mietvertrag eine monatliche Miete von 36€. Seit 2 Tagen ist die Einfahrt zu unserem Grundstück aufgrund von Bauarbeiten nicht mehr möglich. Alle Anwohner müssen ihre pkws auf einem ca. 200 m entfernten Supermarkt – Parkplatz abstellen.

    Ich habe meinem Vermieter mitgeteilt, dass ich für April entsprechend der geschilderten Fakten keine Miete für die Garage überweisen werde. Heute teilt mir der Vermieter mit, dass er damit nicht einverstanden ist. Es handele sich um eine Baumaßnahme der Stadt. Und mir entstünden keine Mehrkosten, da ich ja den Supermarkt Parkplatz nutzen kann.

    Ist diese Ansicht ok??
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
    MfG
    Horst Beck

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.