Go to Top

Mietminderung wegen Garten

Der Garten spielt im Rahmen der Nutzung der Wohnung für viele Mieter eine maßgebliche Rolle. Ein Garten erhöht  den Wohnkomfort insbesondere für Familien mit Kindern erheblich. Ist ein Garten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, kann dies einen Mangel begründen und den Mieter zur Mietminderung berechtigen.

Voraussetzung, dass der Mieter den Garten überhaupt nutzen kann, ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Ein Nutzungsrecht kann sich auch aus der langjährigen Duldung durch den Vermieter ergeben, woraus sich allerdings auch für einen Erdgeschossmieter kein Gewohnheitsrecht herausbildet.

Die Art und Weise der Nutzung durch den einzelnen Meter hängt auch davon ab, ob er den Garten zur ausschließlichen Nutzung gemietet hat oder der Garten der gemeinschaftlichen Nutzung aller Mieter dient.

Neben den vertraglichen Aspekten spielen rein faktische Gründe eine Rolle, dass ein Garten nicht nutzbar ist. Faktische Gründe können darin bestehen, dass der Garten ungepflegt ist oder der Vermieter die Nutzung durch Lagerung von Baumaterial unmöglich macht oder den Zugang schlicht verweigert.

Ein ungepflegter, verwilderter oder überhaupt nicht nutzbarer Garten kann ein Mangel darstellen und zu einer Mietminderung berechtigen.

Die Minderungsquote bestimmt sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung. Dabei kommt es auch darauf an, welchen Nutzungszweck der Garten in Einzelfall überhaupt haben soll. In Betracht kommt Wäsche trocken, Anlage eines Gemüsebeetes, Spielplatz für Kinder oder Aufenthalts -und Erholungsfläche im Sommer. In der Rechtsprechung gibt es eine Reihe einzelfallbedingter Entscheidungen. Sie dienen mindestens als Orientierungshilfe für vergleichbare Fälle.

Auf jeden Fall ist der Vermieter verpflichtet, einen mitvermieteten Garten in einem Zustand zu erhalten, dass er einer sinnvollen Nutzung zugänglich ist, ohne dass der Mieter einen Anspruch hat, dass der Garten in seinem Bestand als solcher erhalten wird (Fällen eines älteren Baumbestandes, Anlage eines Gartenteichs).

Der Garten kann auch in Verbindung mit Lärm eine Rolle spielen, beispielsweise dann, wenn Mitmieter im Garten Sommerfeste feiern oder Kinderlärm die Ruhe beeinträchtigt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.